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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
§1 Allgemeines - Geltungsbereich
- Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
- Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne
dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen
in Form, Größe, Farbe und/oder Gewicht und/oder Abmessungen
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
- Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme
kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den
Kunden erklärt werden.
- Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden wir
den Zugang der Bestellung unverzüglich, d.h. spätestens binnen
48 Stunden, bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde
wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
- Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt,
wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen
nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
- Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere
sind der Ware beigefügte Aufbauanleitungen zu befolgen. Sofern
Pflege- und Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese
auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Fall einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen
oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der
Kunde unverzüglich anzuzeigen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht
nach 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus
zu verlangen. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt des Herausverlangens
an uns frachtfrei zurückzusenden.
- Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
- Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt
stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit
uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der
neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns
gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt ist.
§ 4 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
- Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages
gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
der Ware, zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten
und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber
dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können.
- Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch ein Paket versandt werden kann. Die
Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts
bei einem Bestellwert bis zu € 40,-- der Verbraucher, es sei denn,
die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem
Bestellwert über € 40,-- hat der Verbraucher die Kosten
nicht zu tragen.
- Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der
Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust,
der über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt,
dass die Ware nicht mehr als 'neu' verkauft werden kann, hat der
Verbraucher zu tragen.
§ 5 Vergütung
- Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Rabatte oder Skonto werden
nicht gewährt. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten.
- Bei Lieferung ins Ausland ist der Rechnungsbetrag vor Versand der
Ware ohne Abzug fällig.
- Die Preise gelten ausschließlich Verpackung ab Betriebsstätte
in Euro. Wir behalten uns vor, die Ware per Nachnahme zu versenden.
- Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10
Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde
in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe
von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe
von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
- Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruhte.
§ 6 Lieferung
- Verpackungsmaterial kann dem Kunden zu Selbstkosten für Material
und Arbeitslohn berechnet werden und braucht nicht zurückgenommen
werden.
- Die Lieferung erfolgt nach Größe und Umfang in der kostengünstigsten
Form per LKW, Post oder Spedition.
- Höhere Gewalt entbindet uns von den Verpflichtungen des Kaufvertrages,
ohne dass der Käufer daraus Recht auf Schadensersatz herleiten
kann. Als höhere Gewalt gilt ein von außen kommendes, keinen
betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste,
vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis.
§ 7 Gefahrübergang
- Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe,
beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
- Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Mängel
- Weist die Kaufsache einen Mangel auf, so kann der Kunde als Nacherfüllung
die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte
Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2, 3 BGB
zu verweigern, wenn sie uns nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich
in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht,
auch diese Art der Nacherfüllung zu verweigern, soweit sie ebenfalls
mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, bleibt
unberührt.
- Ist die Beseitigung des Mangels die gewählte Form der Nacherfüllung,
so steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch
zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Kalendertagen.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
- Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst,
für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach
dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der
Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung,
erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner
Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen
zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung
die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher
die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben
kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz
beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert
der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung
arglistig verursacht haben.
- Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, so sind wir berechtigt,
von dem Kunden die uns entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
- Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die
Frist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt
die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gilt
nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt
hat.
- Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich
nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen dagegen keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
- Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir
lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet
und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen
Montage entgegen steht.
- Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
- Bei lediglich fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder
durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflicht nicht.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns
grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bonn.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt; es gilt dann die jeweilige gesetzliche
Regelung.
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